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Und wie geht es weiter? Die jüngsten Gerichtsurteile zu Maßnahmen und zur Testpflicht

 

Menschen werden immer noch in Angst und Schrecken gehalten und trotz unbrauchbarer PCR-Tests in Quarantäne geschickt. Sie werden eingeschüchtert mit perfiden Methoden. Damit ja kein rechtschaffener Bürger auf die Idee komme, sich alternativ zu informieren, ohne sich  dabei einen rechten Aluhut aufzusetzen. Er soll lieber ein Held auf der Couch werden, durch Nichts-Tun und niemals, so Lothar Wieler, die Maßnahmen der Regierung hinterfragen.

 

Hier eine Auswahl von Urteilen, die endlich wieder Politik und Wissenschaft differenziert zu betrachten scheinen und zumindest ansatzweise wieder auf den Boden evidenzbasierter Fakten zurückkehren:

 

Hammer-Gerichtsurteil: Belgiens Corona-Maßnahmen rechtswidrig "Bürgerliche Freiheitsrechte und Menschenrechte ohne Rechtsgrundlage eingeschränkt" (Reitschuster)

 

Sensationsurteil in Österreich: PCR-Test nicht als Infektionsnachweis geeignet: "Keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen" (Reitschuster)

 

Große Hoffnung macht ein am 10. April 2021 veröffentlichtes sensationelles Urteil aus Weimar, das weiter oben bereits erwähnt wurde: "Keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler! Der Richter bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der Mutter: Als „Ergebnis“ heißt es am Ende des 178 Seiten langen Urteils:

 

'Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.'"

 

2020 NEWS schreibt dazu:

 

"Auf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Maßnahmen beruhen, könnten sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind. Grund: Sie verstoßen gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Artikel 20, 28 Grundgesetz)." Hier das Urteil im Volltext.

 

Nun erklärte auch das Amtsgericht im oberbayerischen Weilheim die Maskenpflicht in Schulen für unzulässig.

 

Und in Magedburg wurde die Testpflicht an Schulen gekippt.

 

Und noch ein Urteil zu Söders „Testpflicht für alle“: "Corona-Test für Schüler müssen freiwillig sein. Schülern dürfen keine Nachteile entstehen." Bei fehlendem Einverständnis müsse sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen.

 

Doch es war zu erwarten,  dass auch diese Richter in der Presse zerrissen und mit der üblichen Verschwörer- oder "Corona-Leugner"-Keule betitelt wurden. Natürlich muss man dann auch nicht die äußerst fundierten Gutachten dazu lesen. Ein interessanter Artikel hierzu finden Sie bei multipolar: Vom Kindeswohl und von richterlicher Verantwortung:

 

"Nachdem Familiengerichte in Weimar und Weilheim Kinder unter anderem von der Maskenpflicht in Schulen befreiten, erklärten mehrere Amtsgerichte öffentlich, solche Kinderschutzverfahren gar nicht erst eröffnen zu wollen. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt: Der Widerspruch zwischen Kindeswohl und Corona-Maßnahmen ist nicht nur politisch relevant, sondern auch juristisch höchst brisant."

 

Mittlerweile wurde das Weimarer Urteil wieder gekippt. Man werfe dem Richter Rechtsbeugung vor. Inhaltlich scheint niemand die 178 Seiten des fundierten Gutachtens, welches detailliert mit wissenschaftlichen Daten belegt ist, gelesen, geschweige denn widerlegt zu haben. Angeblich seien Verwaltungsgerichte zuständig, der Familienrichter habe seine Kompetenzen überschritten. Auch das Bildungsministerium sei zuständig. Man darf bezweifeln, dass die Verwaltungsgerichte sowie das Bildungsministerium frei von politischen Interessen sind.

 

Bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Urteils berichtet 2020News, dass ihre Webseite seit ihrem Artikel über das Weimarer Sensationsurteil rund um die Uhr massiv angegriffenen werde. Jemandem scheine die Entscheidung gar nicht zu behagen. Seit heute liege dem Magazin der Gesetzentwurf der Regierung zur weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor, der so gar nicht auf Urteilslinie liege. Man frage sich, ob da ein Zusammenhang bestehe? Thüringens Regierung erklärte derweil, dass sie das Urteil faktisch ignorieren wolle, so Reitschuster.

 

Übriges wurde das Infektionsschutzgesetz mittlerweile durchgesetzt, dass die Verwaltungsgerichte quasi in Zeiten einer nie endenden Epidemie von nationaler Tragweite außer Kraft gesetzt werden, was, so der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch verfassungswidrig sei. Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sehe, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage er sich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie habe, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes laut Rheinischer Post. Nach Ansicht des Richters Jens Gnisa handele es sich bei dem Gesetz »um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte«, so die Berliner Zeitung am 11. April. Lesen Sie mehr dazu hier, hier und hier.

 

Nach Weimarer Corona-Urteil: Medien-Mobbing gegen Richter (Reitschuster)

 

Nach Entscheidung gegen Masken in Schulen: Durchsuchungsaktion bei "Weimarer Richter" - Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung: "(...) Der Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Marcel Luthe (...) kommentierte die Nachricht wie folgt: „Im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte nicht Teil der unabhängigen Judikative, sondern der politischen Weisungen unterliegenden Exekutive. Mir will doch niemand aus dem Kabinett von LINKE/SPD/Grüne erzählen, die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen? Gibt es da einen Untersuchungsausschuss oder schläft Thüringen?“ Reitschuster und 2020news

 

Ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter – die Schändung des Gedenkens an den Rechtsstaat: "Am 1. Mai 2021 ist es in ganz Deutschland, insbesondere jedoch in Weimar, der Wirkungsstätte von Richter Dettmar, zur Niederlegung von weissen Rosen vor Gerichtsgebäuden gekommen. 'Vor der Schule schaut’s aus wie nach einem Amoklauf', sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai 2021 vor der Weimarer Schule für den Familienrichter Christian Dettmar andächtig niederlegen.(...) Nach der polizeilichen Räumung dürfen eine Gruppe schwarz vermummter Gestalten den geräumten Schulplatz betreten und werfen vor den Augen der Polizei die Karten, Briefe und Zeichnungen an die Richter und andere Thüringer Amtsträger in blaue Müllsäcke. Die weißen Rosen werden zerbrochen und mit den Kerzen weggeworfen. Eine Schändung des Gedenkens an die Opfer der Repression am helllichten Tage." (2020news)

 

Doch man staune, dem Richter aus Weimar wurde nun Recht gegeben: Beschluss aus Karlsruhe stützt Sensationsurteil aus Weimar, Rechtsbeugungsvorwurf ohne Grundlage: "Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist." (2020news)

 

Doch das Mobbing gegen demokratisch denkende Richter und Bürger geht weiter:

 

Weimar jetzt auch in Bayern? Vorermittlungen gegen „Masken-Richterin“ nach Entscheidung gegen Maskenpflicht

 

Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter: "Schock-Beschluss in Leipzig." (Reitschuster) 

 

Die Rechtsbeugung von Leipzig: Kostenentscheidung als Abschreckung (2020news)

 

Gericht droht massiv – um besorgte Lehrerin zum Schweigen zu bringen? "Maskenpflicht an Grundschulen: Eine Lehrerin an einer Grundschule in Hessen will wissen, wie sich das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auf das Wohlbefinden ihrer Schüler auswirkt. Seit dem 22. Februar, dem Tag, an dem ihre Grundschule die Maskenpflicht einführte, protokolliert sie penibel die Aussagen der Kinder und übergibt sie täglich der Schulleiterin." (Reitschuster)

 

Wie man sieht, läuft die Einschüchterungskampagne auf vollen Touren. Rechtsstaat adé. Zweifel an den Maßnahmen, die in Schweden oder in 24 US-Staaten bereits vor Wochen aufgehoben wurden durfte in Deutschland bislang niemand laut aussprechen, ohne sofort diskreditiert oder gar strafversetzt zu werden, wie im Falle des Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg. Man darf gespannt sein, wie lange solche Urteile in der breiten Öffentlichkeit noch ignoriert werden können.

 

Auf jede Fall bleibt es spannend, man kann nur hoffen, dass sich die Rechtsstaatlichkeit wieder durchsetzt und man sich erinnert, aus welchen Gründen das Grundgesetz unantastbar "war".


Hier noch weitere interessante Meldungen:


Mehr als 260 Verfahren wegen „Bundes-Notbremse“ in Karlsruhe: "Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit." (The Epoch Times)